Allen unseren Geschäften liegen ausschließlich unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Sie gelten, soweit der Kunde und wir nicht besondere Vereinbarungen schriftlich treffen. Einkaufsbedingungen des Kunden sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich wiedersprechen. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen und ferner an, dass wir ihm die Möglichkeit verschafft haben, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen.
1. Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend. Kaufverträge kommen grundsätzlich erst durch unsere Bestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Ware für den Kunden zustande.
2. Mündliche, fernmündlich oder telegrafisch Abmachungen sind nur verbindlich wenn diese schriftlich oder fernschriftlich bestätigt werden.
3. Die Berechnung erfolgt zu den Preisen laut der Preisliste, die am Tage der Auslieferung gültig ist. Sämtliche Preise verstehen sich für Lieferungen ab Lager Nürnberg.
Die Wahl der Versandart bleibt uns nach bestem Ermessen überlassen.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Ware das Lieferwerk oder das Versandlager verlässt. Transportversicherungen werden nur auf ausdrückliche Anweisung des Kunden für dessen Rechnung übernommen.
Lieferungen und Fertigstellungen erfolgen unfrei. Von uns angegeben Lieferzeiten sind eingehalten wenn die bestellte Ware bis zu ihrem Ablauf das Lager unsere Lieferwerks verlassen hat. Werden sie überschritten, so kann uns der Kunde, falls nicht höhere Gewalt vorliegt, eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen. Bei höhere Gewalt im Sinne des nachstehende Absatzes kann der Kunde uns die Nachfrist zur Lieferung erst nach ihrem Wegfall setzten. Auch verlängern Ereignisse, die höhere Gewalt darstellen, die Lieferzeiten entsprechend.
Als höhere Gewalt gelten insbesondere: Streik, Rohstoff- oder Warenmangel Betriebsstörungen, Stockungen der An- und Ablieferung und zwar auch soweit solche Umstände bei unseren Zulieferern eintreten. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden aus unseren Verträgen mit ihm voraus.
Falls ein Kunde vom Kaufvertrag mit unserem Einverständnis zurücktritt, oder falls wir berechtigt sind, Schadenersatz wegen Nichterfüllung der Kaufvertrags zu fordern, sind wir berechtigt eine Entschädigung von 15% des vereinbarten Kaufpreises, vorbehaltlich eines weitergehenden Schadens zu verlangen. Teilsendungen sind uns gestattet.
Änderungen der Ausführung geben uns das Recht zu liefern. Preiserhöhungen, die nach unseren Bestätigung durch die Hersteller erfolgen, dürfen von uns durch berechnet werden, geben dem Käufer jedoch das Recht vom Kauf zurück zu treten.
Bei unsachgemäßer Bedienung der gelieferten Ware und des Zubehörs insbesondere bei einem Verstoß gegen die sachgemäße Bedienungsanleitung durch den Käufer, übernimmt der Verkäufer keine Haftung für entstehende Schäden und auch keine Haftung für dadurch entstehende Folgeschäden. Der diesbezügliche Haftungsausschluss für Folgeschäden bezieht sich insbesondere entstehen und auf die dadurch evtl. weitere ausgelösten Schäden.
Alle von uns gelieferten Waren sind schon im Interesse des Kunden selbst von ihm unverzüglich zu untersuchen, auch wenn Muster übersandt sind, um etwaige Transportschäden sofort gegenüber dem Frachtführer geltend zu machen und die Beweise hierfür – evtl. unter Hinzuziehung eines Sachverständigung zu sichern. Mängelbeanstandungen können wir bei offensichtlichen Mängeln nur berücksichtigen, wenn der Kunde sie uns sofort ab Empfang der Ware schriftlich mitteilt. Wir sind berechtigt, wenn Beanstandungen gerechtfertigt sind, fehlerhafte Ware durch mangelfreie zu ersetzten.
Über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehend Ansprüche irgendwelcher Art sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden.
Unsere Rechnungen sind ab Rechnungsdatum ohne Abzug in bar zahlbar oder per Überweisung zu zahlen.
Alle Zahlungen sind nur auf unsere Bankkonten, die in der Rechnung angegeben sind oder an unsere Kasse zu leisten. Vertreter sind nur inkassoberechtigt, wenn sie eine schriftliche Vollmacht hierfür vorlegen. Eine Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unseres Kunden rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt sind.
Bei Überschreitung des Zahlungszieles berechnen wir Verzugszinsen in Höhe des von uns von den Geschäftsbanken in laufender Rechnung üblicherweise berechneten Zinssatzes, mindestens jedoch 8%.
Gerät der Kunde mit der Zahlung und/oder Abnahme in Verzug, so können wir nach fruchtloser Fristsetzung von 14 Tagen neben den Verzugszinsen entweder Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Nach unserer Wahl können wir aber auch auf Erfüllung durch Abnahme oder Zahlung bestehen.
Wir sind berechtigt, von einem zustande gekommenen Vertrag zurückzutreten, falls Ereignisse höherer Gewalt eintreten, unbefriedigende Auskünfte über den Kunden eingehen oder nach Auftragsbestätigung oder Lieferung nach unserem Ermessen Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen.
Wir behalten uns das Eigentum an allen unseren Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Zinsen und Kosten und allen sonstigen Ansprüche aus laufender Geschäftsverbindungen gegen den Kunden vor.
Der Kunde tritt bereits jetzt alle ihm aus einer Weiterveräußerung, einem etwaigen Verlust oder einer etwaigen Beschädigung unserer Eigentumsvorbehaltswaren zustehenden gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegen Dritte an uns zur Sicherung der in 1 bezeichneten Ansprüche an.
Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen solange ermächtigt, wie er die Zahlungsbedienungen vertragsgemäß erfüllt. Wir werden uns nach den vorstehenden Vorschriften zustehende Sicherheiten an den Kunden herausgegeben, soweit sie 120% der nach vorstehender Ziff. 1 zu besichernden Forderungen übersteigen. Der Kunde muss die uns gehörende Ware gegen alle Lagerrisiken versichern und uns den Abschluss der Versicherung auf unser Verlangen nachweisen. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen.
Als Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung wird Nürnberg vereinbart. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung mit Kunden, einschließlich für Wechsel- und Scheckforderungen, ist Nürnberg ausschließlicher Gerichtsstand. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Die Teilgarantiezeit ist 12 Monaten auf neue Geräte ab Kaufdatum und auf gebrauchte Geräte 3 Monate, bei Reparaturen gilt nur für die von uns eingesetzten Ersatzteile 3 Monaten Teilgarantie. Anfahrt und Arbeitszeit sind nicht inbegriffen.
Die Ware wird von uns wieder eingezogen, falls die Ware nicht innerhalb von 30 Tagen vollständig bezahlt wird. Auch bei Rückstand der Ratenzahlung kann die Ware von uns wieder eingezogen werden.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die letzte Ware in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kaffeebedarf & Service, Dr.- Frank-Straße 22
90763 Fürth, Tel: +49 911 130 868 75, E-Mail: info@kaffeebedarf-service.com) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren. Muster-Widerrufsformular:
https://www.haendlerbund.de/downloads/muster-widerrufsformular
Im Falle des Widerrufs tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten. Letztere werden im Warenkorb eindeutig ausgewiesen und betragen innerhalb Deutschlands 4,90 €, innerhalb der EU 9,90 €.
Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Der aktuelle Basiszinssatz ist unter
https://www.bundesbank.de/basiszins
https://www.bundesbank.de/basiszins einsehbar.
Für Ansprüche aus leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3–5 Werktagen nach Zahlungseingang. Bei nicht vorrätiger Ware informieren wir Sie umgehend über den voraussichtlichen Liefertermin. Das Risiko des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur auf Sie über.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Ware zurückzufordern.
